Katrin Staffler zum PNOG

"Die Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung müssen neu justiert werden, dennoch ist das Pflegeneuordnungsgesetz kein reines Spargesetz. Es ist auch eine tiefgreifende Strukturreform: Mehr Prävention, Beratung, die Einführung von Leistungsbudgets und die Stärkung der Digitalisierung stärken die häusliche Pflege.

Ich hätte mir gewünscht, dass im Rahmen der Reform eine Lösung gefunden wird, die Ausgaben der Pflegeversicherung für die Corona-Hilfen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro aus dem Gesamthaushalt zu erstatten. So bleibt innerhalb der Pflegeversicherung nur der Weg, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. Gerade die Menschen, die Tag für Tag ihre Angehörigen pflegen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch verlässliche Unterstützung und soziale Absicherung. Deshalb ist es mir wichtig, hier ein klares positives Signal zu setzen."

Keine Entscheidung mehr über die Pflege ohne die Pflege

Am 14. Februar 2026 ist die Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene in Kraft getreten. Sie benennt den Deutschen Pflegerat (DPR) als maßgebliche Organisation und bestimmt, in welchen Verfahren seine Mitwirkung vorgesehen ist und wie diese erfolgen soll. Damit werden endlich verbindliche und transparente Regeln für die Einbindung der Pflege in bundespolitische Entscheidungsprozesse geschaffen.

Pflegefachpersonen nehmen eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen ein – sowohl in der direkten Versorgung als auch in der Weiterentwicklung von Qualitätsstandards, Versorgungsstrukturen und berufspolitischen Rahmenbedingungen. Die systematische Einbindung der Pflege sorgt für mehr Praxisnähe, Transparenz und Fachlichkeit bei gesundheitspolitischen Entscheidungen.

Die Verordnung stärkt somit nicht nur die Selbstverwaltung und Professionalisierung der Pflege, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und zukunftsfesten Versorgung. Sie ist ein klares Signal: Pflege wird gehört – und noch wichtiger, Pflege gestaltet mit.