Nichts über uns ohne uns. Dieser Grundsatz hat eine lange Tradition, nicht nur in der Behindertenbewegung, sondern auch in der politischen Entscheidungsfindung. Denn die Beteiligung betroffener Gruppen an einer Entscheidung oder zumindest bei der Entscheidungsfindung macht diese Entscheidungen besser.

Der Gesetzgeber hat genau deshalb vor Jahren im Qualitätsausschuss Pflege, die Beteiligung der Interessenverbände und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen verbindlich angeordnet. Denn der Qualitätsausschuss trifft wichtige Entscheidungen über Qualitätsprüfungen und die Qualitätsberichterstattung in der Pflege.

Beteiligung funktioniert aber nur dann, wenn in einem Gremium eine beteiligungsfreundliche Kultur herrscht; wenn man auch hören will, was die Betroffenen zu sagen haben.

Der Qualitätsausschuss Pflege tagt aber noch immer hinter verschlossenen Türen. Für seine Sitzungen gilt Verschwiegenheit. Die Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen können ihre Positionen deshalb nicht öffentlich machen. So entsteht der Eindruck, dass im Vorfeld der Sitzungen schon Gespräche zwischen den anderen Beteiligten stattfinden und in den Sitzungen Beschlüsse nur noch „abgenickt“ werden.

Das muss sich ändern. Der Qualitätsausschuss muss sich öffnen und seine Arbeit transparent machen, z. B. indem die Sitzungen im Internet übertragen werden, wie es in anderen Gremien schon längst üblich ist. Erst dann kann breit und offen über seine Entscheidungen diskutiert werden.

Zusätzlich muss die Beteiligung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen im Qualitätsausschuss gestärkt werden. Sie brauchen eine Stabsstelle, die ihre wichtige und inzwischen umfangreiche Arbeit organisatorisch und inhaltlich unterstützt, sowie ein Stimmrecht in Verfahrensfragen.

Als Blaupause können hierfür die schrittweise immer weiter ausgebauten Regelungen für die Arbeit der Interessenvertretungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dienen. Diese haben sich bewährt und aus einem G-BA, der den Ruf eines „Hinterzimmers“ hatte, ein effizientes, modernes und transparentes Gremium gemacht. Das muss auch das Ziel für den Qualitätsausschuss Pflege sein.

Die Pflegebevollmächtigte Claudia Moll: „Wir müssen den Qualitätsausschuss Pflege modernisieren, damit er für die Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben gewappnet ist. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2023 ernsthaft noch darüber diskutieren müssen, dass ein so wichtiges Gremium Transparenz darüber herstellen muss, wie es zu seinen Entscheidungen kommt!“