Katrin Staffler zum PNOG
"Die Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung müssen neu justiert werden, dennoch ist das Pflegeneuordnungsgesetz kein reines Spargesetz. Es ist auch eine tiefgreifende Strukturreform: Mehr Prävention, Beratung, die Einführung von Leistungsbudgets und die Stärkung der Digitalisierung stärken die häusliche Pflege.
Ich hätte mir gewünscht, dass im Rahmen der Reform eine Lösung gefunden wird, die Ausgaben der Pflegeversicherung für die Corona-Hilfen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro aus dem Gesamthaushalt zu erstatten. So bleibt innerhalb der Pflegeversicherung nur der Weg, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. Gerade die Menschen, die Tag für Tag ihre Angehörigen pflegen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch verlässliche Unterstützung und soziale Absicherung. Deshalb ist es mir wichtig, hier ein klares positives Signal zu setzen."
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